Abstimmung vom 14. Juni 2015

Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei bestimmten Paaren die Präimplantationsdiagnostik – die genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau – erfolgversprechend durchgeführt werden kann.

Die Volksinitiative fordert die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Steuersatz auf Nachlässen und Schenkungen soll 20 Prozent betragen, bei einem Freibetrag von 2 Millionen Franken. Der Ertrag soll zu
zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen.

Die Volksinitiative verlangt, dass für Stipendien im höheren Bildungswesen neu nicht mehr die Kantone, sondern der Bund zuständig ist. Studierende an Hochschulen und Personen in der höheren Berufsbildung sollen nach gesamtschweizerisch einheitlichen Kriterien Stipendien erhalten, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren.

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sieht vor, die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr durch eine allgemeine Abgabe abzulösen.
Der Ertrag kommt wie bisher der SRG sowie lokalen Radio- und Fernsehstationen zugute.

Das Wohnheim Phönix Uri betreibt seit rund 20 Jahren in Altdorf eine Wohneinrichtung für Menschen mit psychischer Behinderung zur sozialen und beruflichen Rehabilitation. Das Wohnheim erfüllt die Erwartungen an eine zeitgemässe Betreuung von Menschen mit psychischer Behinderung und Krankheit nicht mehr. Auch fehlen heute diverse Räumlichkeiten, die gemäss Invalidenversicherung für eine solche Institution dringend erforderlich sind. Das Projekt zur Erweiterung des bald 20jährigen Wohnheims mit Investitionskosten von 2 555 000 Franken sieht keine Kapazitätserhöhung vor. Es soll an den heutigen Standard angepasst werden. Die Abschreibungen und Zinsen dazu, die vom Kanton vergütet werden, haben während mindestens zehn Jahren jährliche Mehrkosten von 180 000 Franken zur Folge. Damit unterliegt dieses Geschäft der obligatorischen Volksabstimmung.

Der Landrat hat am 19. November 2014 die Änderung der Gewässernutzungsverordnung verabschiedet. Am 24. Februar 2015 hat ein Komitee der Standeskanzlei Uri 1’110 gültige Unterschriften für das Referendum dagegen eingereicht. Die Änderung der Gewässernutzungsverordnung soll Lücken im Verfahren zur Vergabe von Konzessionen von öffentlichen Gewässern schliessen. Neu sollen beim Kanton eingereichte Konzessionsgesuche zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung im Amtsblatt publiziert werden. Daraufhin hätten Konkurrenten sechs Monate Zeit, ebenfalls ein Gesuch einzureichen. Erst danach soll das Konzessionsverfahren erfolgen können. Damit würde das Ziel erreicht, die Konzessionsvergabe in derartigen Konkurrenzsituationen fair und effizient zu gestalten.

Im Strafvollzug kann einer verurteilten Person nach Verbüssen von zwei Dritteln der Strafe oder Massnahme die bedingte Entlassung gewährt werden. Es kann vorkommen, dass sich diese Person während der nachfolgenden Probezeit nicht an die Weisungen der Vollzugsbehörde oder der Bewährungshilfe hält oder es droht Gefahr, dass sie weitere Straftaten begeht. Heute fehlt die Rechtsgrundlage, in solch einer Situation sofort einschreiten zu können. Mit der Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches soll die Vollzugsbehörde die Möglichkeit erhalten, sofort Sicherheitshaft anzuordnen, bis das Gericht über die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug entschieden hat. Somit kann der Schutz der Öffentlichkeit besser gewährleistet werden.

Der Winkelplatz ist ein wichtiger und zentraler Ort für die Gemeinde Altdorf. Aktuell präsentiert sich der Platz in einem schlechten Zustand. Die Schäden an der Oberfläche sind augenscheinlich. Mit dem vorliegenden Kredit von CHF 790'000 soll der Platz in seiner heutigen Form wieder instandgestellt werden.