Abstimmung vom 24.09.2017

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln soll auch in Zukunft sichergestellt werden. Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass der Bund die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Die beiden Vorlagen sollen die Renten der AHV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge mit Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen sichern. Die Reform vereinheitlicht das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren. Sie ermöglicht gleichzeitig die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren und verbessert die Altersvorsorge von Personen mit Teilzeitarbeit und tiefen Einkommen.

Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur neuen Spitalfinanzierung ergeben sich wichtige Anpassungen im Spitalbereich. Das Kantonsspital Uri muss zudem in einem verstärkt marktorientierten Umfeld bestehen und für die Urner Bevölkerung seine führende Rolle in der Gesundheitsversorgung wahrnehmen können. Um die kommenden Herausforderungen zu meistern, braucht das Kantonsspital Uri flexible organisatorische Strukturen und eine wettbewerbsfähige Spitalinfrastruktur. Zudem bedingen die bundesrechtlichen Finanzierungsvorgaben eine Anpassung der kantonalen Vergütungsregeln. Das totalrevidierte Gesetz über das Kantonsspital Uri bietet dem Kantonsspital die notwendigen Voraussetzungen für mehr Autonomie und rasches Reaktionsvermögen.

Die Änderungen auf dem Spitalmarkt sowie die bundesrechtliche Neuordnung der
Spitalfinanzierung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung ergaben
wichtige Anpassungen im Spitalbereich. Zudem ist das Kantonsspital Uri mit seiner Infrastruktur nicht mehr konkurrenzfähig und zeitgemäss. Im September 2014 sagte in diesem Zusammenhang das Urner Stimmvolk mit grossem Mehr Ja zur Planung des Um- und Neubaus des Kantonsspitals Uri.
Der geplante Um- und Neubau des Kantonsspitals sieht Investitionen in der Höhe
von 115 Millionen Franken (+/- 15 Prozent) vor. Wie bereits heute wird das Kantonsspital dem Kanton als Besitzer der Liegenschaft und der Gebäude eine jährliche Nutzungsgebühr entsprechend der neuen Situation entrichten.

Die Pflege und Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist eine der wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft. Der Korporation Uri und der Bürgergemeinde Altdorf gebührt seitens der Einwohnergemeinde grosser Dank, dass sie sich in den vergangenen Jahrzehnten mit grossem Engagement für den Aufbau und den Betrieb des Alters- und Pflegeheims Rosenberg eingesetzt haben.
Mit der nun anstehenden Anpassung der Organisationsform übernimmt die Einwohnergemeinde Altdorf, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, neben den finanziellen Verpflichtungen neu auch die Gesamtverantwortung für den «Rosenberg». Der Gemeinderat Altdorf begrüsst diese Entwicklung; er hat sie auch aktiv vorangetrieben: Als Hauptkostenträgerin soll die Gemeinde die Zukunft und den Betrieb des Alters- und Pflegeheims massgebend prägen und steuern können und in wichtigen Fragen ein Mitspracherecht haben. Voraussetzung für diese Neuausrichtung ist die beantragte Landabtretung. Diese Landabtretung erfüllt fünf wichtige Anliegen sinnvoll:
- Die Bürgergemeinde Altdorf wird wieder alleinige Eigentümerin der Landparzelle Rosenberg. Sie stellt die Landparzelle zu vorteilhaften Konditionen im Baurecht zur Verfügung.
- Die Einwohnergemeinde Altdorf erhält im Gegenzug mehr Entscheidungskompetenz und kann die Weiterentwicklung des Alters- und Pflegeheims Rosenberg aktiv steuern.
- Die neu zu gründende öffentlich-rechtliche Körperschaft wird alleinige Eigentümerin der Gebäulichkeiten.
- Mit der Neuausrichtung werden die Verantwortlichkeiten klar geregelt. Damit können die Planungsarbeiten für die dringende Sanierung unverzüglich gestartet werden.
- Mit der neuen Trägerschaft ist die Zukunft des Alters- und Pflegeheims Rosenberg, und damit die Langzeitpflege in Altdorf, langfristig gesichert.