Abstimmung vom 19.05.2019

Die Änderung der Verfassung des Kantons Uri steht in Zusammenhang mit der Änderung
des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats (Proporzgesetz). Neu soll bloss
noch für Gemeinden, denen fünf und mehr Landräte zustehen, das System der Verhältniswahl
gelten (Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf). Für alle übrigen Gemeinden
gilt das System der Mehrheitswahl.

Aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 12. Oktober 2016 ist das Proporzgesetz (System der Verhältniswahl) anzupassen. Das Bundesgericht hatte das Urner Proporzwahlsystem als bundesverfassungswidrig taxiert, weil es die Wahlrechtsgleichheit verletzt.

Mit der Revision des Proporzgesetzes soll der Auftrag des Bundesgerichts gesetzgeberisch umgesetzt werden. Vorgeschlagen wird die Mandatsverteilungsmethode nach dem sog. «Doppelten Pukelsheim». Bei dieser Methode bilden die Gemeinden wie bisher einen eigenen Wahlkreis. Dabei werden zunächst die Mandate über die Wahlkreise hinweg auf die Parteien verteilt. Erst danach wird bestimmt, in welchen Wahlkreisen die Parteien ihre Sitze erhalten.

Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich nichts. Der «Doppelte Pukelsheim» ist in den letzten Jahren bei etlichen kantonalen und kommunalen Wahlen erfolgreich zum Einsatz gekommen (u. a. in den Kantonen ZH, AG,NW, ZG, SZ und VS) und damit praktisch erprobt.

Die Majorz-Gemeinden sind von der Änderung des Proporzgesetzes nicht betroffen.

Der Regierungsrat des Kantons Uri hat für den Bau von Kunstrasenplätzen einen Kostenbeitrag von Fr. 500 000 in Aussicht gestellt. Kunstrasenplätze sind deshalb in Schattdorf geplant und in Erstfeld bereits ausgeführt. Der Gemeinderat hat mit dem FC Altdorf ebenfalls ein Projekt für den Umbau der Suworowmatte zu einem grösseren Kunstrasenplatz erarbeitet. Es kostet 2.9 Mio. Franken. Das heutige Spielfeld hat eine Abmessung von 94 x 62 m. Der neue Platz misst 106 x 70 m. Das entspricht einer Landfläche von 7 420 m2 oder einer Vergrösserung um 27 %. Die Platzfläche wird Richtung Pferdekuranstalt und Suworowhaus vergrössert. In diesem Bereich fällt das Gelände ab. Stützmauern nehmen diese Niveaudifferenz auf. Zur Liegenschaft der Stiftung Karl Jauch (Suworowhaus) wird ein Näherbaurecht notwendig. Der neue Platz soll mit einem Ballfanggitter komplett abgeschlossen werden. Die Ausstattung entspricht in etwa der heutigen. Geplant ist die Realisierung eines unverfüllten Kunstrasenfeldes. Zum Schutz der Anlage wird das Oberflächenwasser aus dem Bannwald in ein Sickerbecken eingeleitet. Die jährlichen Kosten für Betrieb, Unterhalt und Abschreibungen (linear) betragen für den Kunstrasen in den ersten 12 Jahren Fr. 146 800 pro Jahr, für den Naturrasen rund Fr. 30 000. Sofern der Souverän dem
Projekt zustimmt, werden die Bauarbeiten ab Mitte 2020 bis Frühjahr 2021 ausgeführt.
Der Gemeinderat hat im Frühsommer 2018 entschieden, das Projekt aufgrund der weit überdurchschnittlichen Kosten nicht auszuführen. Für den FC Altdorf steht hingegen die Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten mit dem neuen Kunstrasen im Vordergrund. Der FC Altdorf hat eine Petition mit 882 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Petition verlangt, das Kunstrasenprojekt zur Abstimmung zu bringen.