Abstimmung vom 25.11.2018

Landwirtinnen und Landwirte, die bewusst Nutztiere mit Hörnern halten, empfinden das Enthornen als unverhältnismässigen Eingriff in die Würde der Tiere. Aus diesem Grund wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass weniger Nutztiere enthornt werden. Das wäre der Fall, wenn die Haltung von behornten Tieren vom Bund finanziell unterstützt würde. Konkret würde in der Verfassung festgehalten, dass horntragende ausgewachsene Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell unterstützt werden.

Am 12. August 2016 ist die Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) eingereicht worden. Die Initiantinnen und Initianten wollen einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch besteht zu unserer Verfassung.

Das Parlament hat am 16. März 2018 eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten verabschiedet. Sie wurde in das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eingefügt und regelt die Voraussetzungen und zulässigen technischen Instrumente für die verdeckte Observation bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.