Abstimmung vom 10.02.2019

Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative gegen die Zersiedelung eingereicht. Über sie stimmen wir im Februar 2019 ab. Die Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz auf dem heutigen Stand einfrieren. Sie will zudem die möglichen Ausnahmen abschliessend in der Verfassung – und nicht wie heute im Gesetz – festschreiben.  

Die Initiantinnen und Initianten erachten die Revision des Raumplanungsgesetzes, die 2013 vom Volk angenommen wurde, als
ungenügend. Bei dieser Revision ging es darum, die Bautätigkeit stärker zu kontrollieren, indem der Umfang der Bauzonen auf die Fläche beschränkt wird, die voraussichtlich in den nächsten 15 Jahren benötigt wird.

Dem Bundesrat und dem Parlament ist der Erhalt von Natur und Landschaft ein wichtiges Anliegen. Sie sind jedoch der Ansicht,
dass die Initiative der Jungen Grünen die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht lässt. Die Initiative trage zudem den Zuständigkeiten der Kantone und der Gemeinden in Fragen der Raumplanung zu wenig Rechnung.