Abstimmung vom 25. September 2022

Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen. Mit der einen Vorlage wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht. Diese Erhöhung ist eine Verfassungsänderung, über die zwingend abgestimmt werden muss. Mit der anderen Vorlage werden die Leistungen der AHV angepasst. Gegen diese Anpassungen wurde das Referendum ergriffen. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.

Die Schweiz hat eines der weltweit strengsten Gesetze zum Schutz der Tiere. Würde und Wohlergehen von Tieren sind geschützt, unabhängig davon, wie viele Tiere an einem Ort gehalten werden. Der Bund fördert zudem landwirtschaftliche Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Das schreibt die Verfassung vor. Immer mehr Nutztiere leben in speziell tierfreundlichen Ställen und haben regelmässig Zugang ins Freie.

Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen. Mit der einen Vorlage wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht. Diese Erhöhung ist eine Verfassungsänderung, über die zwingend abgestimmt werden muss. Mit der anderen Vorlage werden die Leistungen der AHV angepasst. Gegen diese Anpassungen wurde das Referendum ergriffen. Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.

Der Bund erhebt auf Einkommen aus Zinsen eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent. In der Schweiz wohnende Privatpersonen können diese zurückfordern, wenn sie die Zinsen in der Steuererklärung angeben. Auf Zinsen aus Obligationen fällt die Verrechnungssteuer nur an, wenn die Obligationen in der Schweiz ausgegeben wurden. Dies ist ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft. Um Geld aufzunehmen, geben viele Unternehmen ihre Obligationen deshalb in Ländern aus, in denen keine Verrechnungssteuer erhoben wird. 

Das Kantonsspital Uri hat vom Kanton den Leistungsauftrag, den Rettungsdienst im
Kanton sicherzustellen. Im Jahr 2020 wurde der Rettungsdienst im Interesse der Urner
Bevölkerung ausgebaut. Heute steht eine grössere Anzahl Fahrzeuge im Einsatz. Dies
macht den Bau einer angepassten Einstellhalle notwendig. Vorgesehen ist, dass die
Halle an den heutigen Trakt A, dem sogenannten alten Spital, angebaut wird. Daneben
sind im alten Spital weitere bauliche Veränderungen für Nutzungsanpassungen vorgesehen,
wie der Einbau einer Komfortlüftung. All diese baulichen Massnahmen verursachen
neue Ausgaben in der Höhe von 1 910 000 Franken (+/–10 Prozent).
Landrat und Regierungsrat beantragen den Stimmberechtigten, dem Kredit von
1 910 000 Franken (+/–10 Prozent) für die Nebenbauten auf dem Areal des Kantonsspitals
Uri zuzustimmen.

In der Gemeinde Erstfeld soll der Hochwasserschutz verbessert werden. Ziel ist es, das
Siedlungsgebiet vor 100-jährlichen Ereignissen zu schützen. Das Projekt umfasst drei Massnahmen:
eine neue Hochwasserableitung in der Gotthardstrasse, einen Entlastungskorridor
bis zum Walenbrunnen sowie Schutzmassnahmen im Einzugsgebiet (u. a. Geschiebesammler)
mit neuen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1 720 000 Franken (+/–10 Prozent).
Landrat und Regierungsrat beantragen den Stimmberechtigten, dem Kredit von 1 720 000
Franken (+/–10 Prozent) für das Hochwasserschutzprojekt Erstfeld innerorts zuzustimmen.

Das Bildungssystem, wie es heute im Kanton Uri gelebt wird, ist breit akzeptiert, bewährt
und erfolgreich. Es soll wieder ein zeitgemässes Gesetzeskleid in Form eines umfassenden
Bildungsgesetzes erhalten, das ausreichend Raum lässt für die in jüngster
Vergangenheit angestossenen Vorhaben und Entwicklungen. Diesem Zweck dient die
Totalrevision des Gesetzes über Schule und Bildung.
Landrat und Regierungsrat beantragen den Stimmberechtigten, der Totalrevision des
Gesetzes über Schule und Bildung (Bildungsgesetz) zuzustimmen.

Das geltende Gesetz über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz;
GVG) ist seit beinahe 30 Jahren im Wortlaut unverändert in Kraft. Es
zeigen sich Alterungsspuren in der Gesetzesformulierung, Unklarheiten in verfahrenstechnischer
Hinsicht und Nachholbedarf bei der sprachlichen Verständlichkeit der Begriffe
und Definitionen. Eine Überarbeitung drängt sich auf. Die vorliegende Totalrevision
beinhaltet grossmehrheitlich formelle Änderungen und bezweckt, das Gesetz
rechtssicherer, übersichtlicher und für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und
besser lesbar zu machen. Das Gesetz wird einer Totalrevision unterzogen und wieder
auf den neusten Stand gebracht.