Abstimmung und Wahlen vom 22. Oktober 2023

Der Kanton Uri will das Energiegesetz an die heutigen Verhältnisse anpassen. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 2000. Seither hat sich im Energiebereich viel verändert. Die Totalrevision trägt insbesondere den technischen Fortschritten, die in den vergangenen Jahren vollbracht wurden, Rechnung. Der Urner Landrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 das neue Urner Energiegesetz mit 55:4 Stimmen verabschiedet. Regierungsrat und Parlament schaffen damit die Grundlage für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik. Dazu gehören die Förderung von einheimischen und erneuerbaren Energien sowie die Verbesserung der Energieeffizienz.

Regierungsrat und Landrat beantragen den Stimmberechtigten, die Revision des Energiegesetzes des Kantons Uri anzunehmen.

Das kantonale Datenschutzgesetz enthält die Datenschutzbestimmungen für die Behörden des Kantons und der Gemeinden. Neue internationale Vorgaben und gesellschaftliche sowie technologische Entwicklungen machen eine Totalrevision des bisherigen Gesetzes notwendig. Das neue Gesetz behebt die im Laufe der Zeit aufgetretenen Mängel und stärkt den Datenschutz insgesamt. Dadurch wird das kantonale Datenschutzrecht den aktuellen Bedürfnissen sowie den internationalen Standards angepasst.

Regierungsrat und Landrat beantragen den Stimmberechtigten, die Totalrevision des kantonalen Datenschutzgesetzes anzunehmen.

Das Gesetz über die Urner Kantonalbank wird einer Teilrevision unterzogen. Das Gesetz soll an die veränderten Anforderungen der FINMA und des übergeordneten Rechts angepasst werden, insbesondere im Teil der Prüfungsgesellschaften und Revisionsstelle. Weiter werden die Artikel zu Zweck und Geschäftstätigkeit an die geänderten Anforderungen der Branche angepasst. Die Bestimmungen zum Bankrat werden dahingehend ergänzt, dass die Mehrheit der Mitglieder im Kanton Uri wohnhaft sein soll. Die Nicht-Wählbarkeitskriterien werden demgegenüber gelockert. Die Amtszeitbeschränkung für den Bankrat wird auf 16 Jahre festgelegt.

Regierungsrat und Landrat beantragen den Stimmberechtigten, die Teilrevision des Gesetzes über die Urner Kantonalbank anzunehmen.

Für die Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses beschloss die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und ­direktoren (GDK) eine einheitliche Regelung zur Finanzierung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten an den Spitälern. Die damit verbundenen Kosten sollen zwischen den Kantonen aufgeteilt und mithilfe eines Ausgleichsfonds solidarisch getragen werden. Kantone, deren Spitäler weniger Ärztinnen und Ärzte aus- und weiterbilden, zahlen einen Beitrag an andere Kantone mit proportional höheren Aus- und Weiterbildungsleistungen. Mit dem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung wird der Kanton Uri ab 2024 jährlich rund 414 000 Franken an den Ausgleichsfonds beitragen müssen. Die Vereinbarung unterstützt den Kanton Uri in seinen Anstrengungen, damit auch in Zukunft genügend Ärztinnen und Ärzte für die medizinische Grundversorgung der Urner Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Regierungsrat und Landrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, den Beschluss über den Beitritt des Kantons Uri zur Weiterbildungsfinanzierungvereinbarung (WFV) vom 20. November 2014 anzunehmen.

Der Weg der Schweiz ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Wanderweg und eine beliebte touristische Infrastruktur um den Urnersee. Der Abschnitt Bauen–Isleten gilt als einer der schönsten Abschnitte. Dieser Abschnitt wurde allerdings wiederholt durch verschiedene Felsstürze unterbrochen. Heute ist der Weg zu grossen Teilen nicht passierbar und wird innerhalb des Strassentunnels Harderband geführt. Im März 2022 beauftragte der Landrat den Regierungsrat, ein Bauprojekt vorzulegen. Das ausgearbeitete Bauprojekt umfasst Sicherungsmassnahmen entlang der offenen Wegstrecken sowie, nördlich anschliessend, eine alternative Wegführung durch den Neubau eines Fussgängertunnels mit einer Länge von 167,5 m. Das Projekt weist Gesamtkosten von 1680 000 Franken (+/– 10 Prozent) auf.

Der Landrat beantragt den Stimmberechtigten – entgegen dem Antrag des Regierungsrats – den Kreditbeschluss für den Neubau Fussgängertunnel und Sicherungsmassnahmen Harderband, Weg der Schweiz, in der Gemeinde Seedorf (Ortsteil Bauen) anzunehmen.