Regierungs- und Landratswahlen 2024-2028

Ausgangslage:

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das Fundament der schweizerischen Altersvorsorge. Mehr als 2,5 Millionen Pensionierte erhalten gegenwärtig eine AHV-Rente. Die AHV-Rente soll den Existenzbedarf im Alter angemessen decken. Die meisten Pensionierten haben weitere Einkommen, insbesondere eine Pensionskassenrente. Wer seinen Lebensunterhalt damit nicht bestreiten kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL).

Die Initiative:

Die Initiative will die Altersrenten der AHV um eine Monatsrente erhöhen. Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. Rente dazu. Die Initiative bestimmt auch, dass die Ergänzungsleistungen wegen der 13. Rente nicht gekürzt werden dürfen. Die maximale jährliche Altersrente würde für Einzelpersonen um 2450 Franken auf 31 850 Franken und für Ehepaare um 3675 Franken auf 47 775 Franken steigen. Durch diese Erhöhung würden die Kosten für die 13. AHV- Rente bei der Einführung voraussichtlich etwa 4,1 Milliarden Franken betragen; davon müsste der Bund rund 800 Millionen Franken bezahlen. Danach würden die Kosten schnell weiter zunehmen. Die Initiative lässt die Frage der Finanzierung offen. Dank verschiedenen Reformen sind die Leistungen der AHV heute gut finanziert; nach 2030 ist jedoch mit Defiziten zu rechnen – auch ohne 13. AHV-Rente. Würde die 13. Rente eingeführt, bräuchte die AHV noch zusätzliche Einnahmen oder sie müsste Leistungen kürzen.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» annehmen?

Ausgangslage:

Die Renten der AHV sind für die nächsten Jahre sicher finanziert. Zwei Reformen in den letzten fünf Jahren haben wesentlich dazu beigetragen. So wurden die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer angehoben, und das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. Mit dieser Mischung aus höheren Einnahmen und tieferen Ausgaben sind die Finanzen der AHV bis zirka 2030 stabilisiert. Mittelfristig steht die AHV aber vor grossen finanziellen Herausforderungen. Erstens nimmt die Zahl der Pensionierten schneller zu als die Zahl der Erwerbstätigen, die in die AHV einzahlen. Zweitens müssen mit der steigenden Lebenserwartung die Renten länger ausbezahlt werden.

Die Initiative:

Die Renteninitiative will die Finanzierung der AHV mit der Erhöhung des Rentenalters nachhaltig sichern. Sie fordert, zuerst das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 schrittweise auf 66 Jahre zu erhöhen. Danach soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden: Das Rentenalter würde automatisch erhöht, wenn die Lebenserwartung steigt – allerdings nicht eins zu eins, sondern nur um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung und in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Wird die Initiative angenommen, würde die AHV entlastet: Die Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre würde die Ausgaben der AHV voraussichtlich um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Mit den automatischen Anpassungen des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung würde die AHV zusätzlich entlastet.

Abstimmungsfrage:

Wollen Sie die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» annehmen?

Aktuelle Entwicklungen erfordern eine Teilrevision des Polizeigesetzes insbesondere in folgenden vier Kernpunkten:

1. Der Kantonspolizei sollen zeitgemässe, praxistaugliche und rechtlich abgesicherte Kompetenzen gegeben werden.
2. Die Abgrenzung zwischen polizeilichem und strafprozessualem Vorverfahren soll inhaltlich und sprachlich klarer geregelt werden.
3. Der Umgang mit Daten soll an die aktuelle Gesetzgebung angepasst werden.
4. Der vierte und wichtigste Punkt ist die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements. Eckpfeiler sind dabei das Erkennen, Einschätzen und Entschärfen bzw. Bewältigen von Gefährdungssituationen.

Regierungsrat und Landrat beantragen den Stimmberechtigten, die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes anzunehmen.

Am 1. Juni 2007 trat das kantonale Umweltgesetz in Kraft. Das KUG regelt als Rahmengesetz die Umsetzung der bundesgesetzlichen Umweltschutz- und Gewässerschutzvorgaben auf Kantonsebene. Mit der Revision des KUG werden die Artikel, die ausschliesslich der Gründung der beiden Entsorgungsunternehmungen, ZAKU und Abwasser Uri, dienten und heute nicht mehr zur Anwendung kommen, aufgehoben.

Weiter wird das KUG an die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Neu wird die Möglichkeit geschaffen, dass die beiden Entsorgungsunternehmungen, ZAKU und Abwasser Uri, bei Bedarf fusionieren können. Die Erschliessungspflicht der Abwasser Uri mit den hauptsächlichsten Abwasseranlagen wird auf die Weilerzonen ausgedehnt. Zudem werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der Wasserversorgung auf den verschiedenen politischen Ebenen geregelt. 

Regierungsrat und Landrat beantragen den Stimmberechtigten, die Teilrevision des kantonalen Umweltgesetzes anzunehmen.