Abstimmung vom 27. September 2009

Die Bundesverfassung sieht seit 2003 die allgemeine Volksinitiative vor. Weil dieses Instrument in der Praxis jedoch nicht angewendet werden kann, wollen Bundesrat und Parlament die entsprechenden Bestimmungen aus der Verfassung streichen.

Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuersätze zugunsten der Invalidenversicherung (IV) während sieben Jahren (2011–2017) zu erhöhen. Mit diesem wichtigen Schritt im Sanierungsplan kann dem Defizit und der enorm anwachsenden Verschuldung der IV Einhalt geboten werden. Zudem wird die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) endgültig davon befreit, für das Defizit der IV aufkommen zu müssen. Da die Zusatzfinanzierung mit einer Verfassungsänderung verbunden ist, bedarf sie der Zustimmung einer Mehrheit des Volkes und der Kantone.

Heute bestehen zwischen den Schulsystemen der Kantone erhebliche Unterschiede.
So beträgt die Schulpflicht im Kanton Zürich elf Jahre und die Kinder gehen mit
dem erfüllten 4. Lebensjahr in den Kindergarten. In den Kantonen Neuenburg, Baselland,Aargau und Tessin dauert die Primarstufe nicht wie bei uns sechs, sondern fünf Jahre. In Baselstadt und in Neuenburg beträgt sie gar nur vier Jahre. Die kantonalen Systeme unterscheiden sich bezüglich der Lehrpläne und der Lernziele. Der Fremdsprachenunterricht setzt zu verschiedenen Zeitpunkten ein.

Die Therapiestelle bildet zusammen mit der Sonderschule das Heilpädagogische
Zentrum Uri (HPZ), das unter der Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft
Uri steht. Die Therapiestelle erbringt Leistungen in den Bereichen Logopädie, Psychomotorik,heilpädagogische Früherziehung, Ergotherapie und Physiotherapie für den ganzen Kanton Uri. Säuglinge, Kinder und Jugendliche sowie Eltern profitieren vom Angebot.

Der Bund verpflichtet die Kantone, im Hinblick auf die eidgenössischen Abstimmungen die Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu
vereinheitlichen. Zudem können sich die Kantone neu an Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) beteiligen.
Die Umsetzung des neuen Bundesrechts erfordert eine Änderung des kantonalen
Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG).
Mit der Gesetzesänderung werden die rechtlichen Voraussetzungen für das neue,
vom Bund vorgeschriebene vereinheitlichte Stimmregister für Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer geschaffen. Die Gesetzesänderung sieht neu auch eine
Rechtsgrundlage vor, damit sich der Kanton an Versuchen zur elektronischen
Stimmabgabe (E-Voting) beteiligen kann.

Der Beitritt zum HarmoS Konkordat verlangt nach verschiedenen Anpassungen im
Schulgesetz. Wesentlichster Anpassungspunkt ist die Einführung eines obligatorischen zweijährigen Kindergartens und die damit verbundene Erhöhung der obligatorischen Schulpflicht von neun auf elf Jahre.