Abstimmung vom 28. November 2010

Die Volksinitiative will Ausländerinnen und Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entziehen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen oder missbräuchlich Sozialleistungen bezogen haben. Der Gegenentwurf des Parlaments nimmt das Anliegen der Initiative auf, stellt aber auf die Schwere einer Tat ab. Er respektiert die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und das Völkerrecht.

Die Stimmberechtigten stimmen über Initiative und Gegenentwurf getrennt ab. Sie können beiden zustimmen und geben in der Stichfrage an, welcher Lösung sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.

Die Steuergerechtigkeits-Initiative will für hohe Einkommen und Vermögen für die ganze Schweiz Mindeststeuersätze einführen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Mit Inkrafttreten der NFA auf den 1. Januar 2008 zog sich die IV aus der Finanzierung der Sonderschulung zurück. Die Kantone wurden alleine zuständig, die Sonderschulung von Kindern mit Behinderungen zu gewährleisten.
Mit dem Wegfall der IV fiel auch die koordinierende Wirkung der IV weg. In
diese Lücke tritt das Sonderpädagogik-Konkordat. Das Konkordat soll sicherstellen, dass Kinder mit Behinderungen in allen Kantonen gleichwertig behandelt werden. Kantone, die dem Konkordat beigetreten sind, verpflichten sich, Grundsätze für die schulische Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen einzuhalten, ein entsprechendes Grundangebot für die Sonderpädagogik bereitzustellen und mit gemeinsamen Abklärungsinstrumenten dafür zu sorgen, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Wohnort die notwendige
Förderung erhalten.

Das geltende Gesetz über den Erwerb des Landrechtes des Kantons Uri stammt aus
dem Jahr 1935. Das Bundesgericht hat im Jahr 2003 im Bereich des Bürgerrechts zwei wegweisende Entscheide getroffen. Mit dem ersten Urteil kassierte das Bundesgericht erstmals einen als diskriminierend eingestuften Einbürgerungsentscheid einer Gemeinde; mit dem zweiten Urteil qualifizierte es Urnenabstimmungen bei Einbürgerungsentscheiden als verfassungswidrig. Wegen des Begründungserfordernisses kann seit 2003 an einer Gemeindeversammlung über ein Einbürgerungsgesuch nur noch abgestimmt werden, wenn ein begründeter Gegenantrag
gestellt wird.