Abstimmung vom 1. Juni 2008

Das Parlament hat zur Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» einen Gegenentwurf ausgearbeitet. Nach dem Rückzug der Volksinitiative stimmen Volk und Stände nur über diesen Gegenentwurf ab.

Das Gemeindebürgerrecht ist ein wichtiger erster Schritt für den Erhalt des Schweizer Passes. Die Initiative will die Gemeinden ermächtigen, Verfahren und Zuständigkeiten für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts eigenständig festzulegen. Die darauf beruhenden Volksentscheide über Einbürgerungen wären endgültig und somit nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Die Initiative ist eine Reaktion auf zwei Bundesgerichtsentscheide aus dem Jahr 2003, die die Gemeinden zu rechtsstaatlichen, überprüfbaren Verfahren verpflichten.

Die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangt, dass die Informationstätigkeit des Bundes vor Abstimmungen eingeschränkt wird. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil zur öffentlichen Diskussion über Abstimmungsvorlagen auch eine sachliche und ausgewogene Grundinformation durch den Bundesrat gehört.

Die Abwasser aller Liegenschaften ab dem Schützengut entlang der
Flüelerstrasse und der ganzen Eggberge werden durch das Abwasserpumpwerk (APW) Maihof zur ARA Altdorf gefördert.
Hauseigentümer/-innen rund um das Abwasserpumpwerk Maihof wie auch die Gemeindebehörden und die Feuerwehr mussten in den letzten Jahren wiederholt Sofortmassnahmen ergreifen, um während intensiven Niederschlagsereignissen die im Entwässe rungssystem anfallenden Wassermassen ableiten zu können resp. Rückstauprobleme ab dem Abwasserpumpwerk Maihof in die Leitungen der Liegenschaftsentwässerungen zu verhindern.

Mit der vorgesehenen Leistungserhöhung der Pumpenanlagen und Vergrösserung der Druckleitung zur ARA Altdorf werden den regelmässigen Überlastungen des Abwasserpumpwerks Maihof entgegengewirkt und diese weitgehend eliminiert.