Abstimmung vom 15. Mai 2022

Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugutekommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Bundesrat und Parlament möchten die Chance von Patientinnen und Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten. Sie wollen darum die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie ihre Organe spenden möchte. Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden. Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt. Weil gegen das Gesetz ein Referendum zustande gekommen ist, wird darüber abgestimmt.

Mit dem Ausbau erhält Frontex mehr Geld und mehr Personal. Dazu kommen neue Aufgaben im Bereich der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen. Zudem wird die unabhängige Stelle für Grundrechte aufgestockt. Sie trägt dazu bei, dass bei Einsätzen an den Schengen-Aussengrenzen die Rechte aller gewahrt werden. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Ihr finanzieller Beitrag an Frontex steigt schrittweise an. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen. Falls die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung ablehnt, endet ihre Zusammenarbeit mit den Schengen- und DublinS taaten automatisch – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.

Der Landrat müsste 2023 die nächste allgemeine Neuschätzung anordnen. Der Kanton sieht sich zeitgleich mit der Erneuerung der Immobilienbewertungssoftware konfrontiert und nutzt die Gelegenheit, das Schätzungswesen in Uri stark zu vereinfachen. Die Eigenmiet- und Steuerwerte von Liegenschaften sollen künftig nach objektiven Kriterien schematisch und formelmässig in einem für die Beteiligten vereinfachten Verfahren ermittelt werden. Die Revision soll insgesamt nicht zu einer höheren Eigenmietwertbesteuerung führen. Als flankierende Massnahme kann der Landrat den Abzug auf dem Eigenmietwert von aktuell 25 auf 30 Prozent erhöhen. Mit dieser Norm wird die politische Vorgabe der Ertragsneutralität gewährleistet. Die Schätzungsmethode ermöglicht eine Kosteneinsparung von rund 3,2 Mio. Franken, weil in den meisten Fällen der unbeliebte Hausbesuch durch die Steuerbehörde für einen Augenschein vor Ort entfällt.

An der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 haben die Altdorfer Stimmberechtigten
das Kreditbegehren in der Höhe von 2,48 Millionen Franken zur Sanierung des Feuerwehrlokals an der Flüelerstrasse 32 gutgeheissen. Die im Rahmen des Vorprojekts erarbeitete Kostenschätzung hat nun ergeben, dass sich das Projekt in diesem Kostenrahmen nicht realisieren lässt. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, einen Zusatzkredit in der Höhe von 800’000 Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/–15% zur Abstimmung zu bringen.