Informationen
- Datum
- 22. September 2013
- Lokalität
- Sie können Ihre Stimme jeweils persönlich am Sonntag an folgendem Ort abgeben:
- Gemeindehaus Altdorf, Tellsgasse 25, 6460 Altdorf,
- Beschreibung
- Die Abstimmungsinformationen finden Sie hier.
Eidgenössische Vorlagen
Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank-heiten des Menschen (Epidemiengesetz; EpG)
Angenommen
- Beschreibung
- Das Epidemiengesetz dient dazu, übertragbare Krankheiten zu erkennen, zu verhüten und zu bekämpfen. Bundesrat und Parlament haben das Gesetz überarbeitet und aktualisiert, um die Bevölkerung besser vor gesundheitlichen Bedrohungen zu schützen. Gegen das neue Gesetz wurde das Referendum
ergriffen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 56,86 %
1'533
1'533
Nein-Stimmen 43,14 %
1'163
1'163
- Leer
- 41
- Ungültig
- 7
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz; ArG)
Abgelehnt
- Beschreibung
- Die Vorlage schafft die arbeitsgesetzliche Grundlage, damit Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr neu rund um die Uhr Personal beschäftigen dürfen. Das Waren- und Dienstleistungsangebot muss aber in erster Linie auf die Bedürfnisse
von Reisenden ausgerichtet sein. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 47,98 %
1'297
1'297
Nein-Stimmen 52,02 %
1'406
1'406
- Leer
- 40
- Ungültig
- 7
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
Abgelehnt
- Beschreibung
- Die Initiative will die Militärdienstpflicht für Männer aufheben. Die Armee soll sich aus Männern und Frauen zusammensetzen, die ihren Militärdienst freiwillig leisten. Der Zivildienst soll ebenfalls freiwillig werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 22,54 %
615
615
Nein-Stimmen 77,46 %
2'114
2'114
- Leer
- 19
- Ungültig
- 6
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Gesetz über die Gemeindefusionen
Angenommen
- Beschreibung
- Das Gesetz über die Gemeindefusionen verbessert die rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen für Gemeindefusionen im Kanton Uri. Es erleichtert die Finanzierung von Gemeindefusionen und Gemeindezusammenschlüssen mittels Kantonsbeiträgen. Die Vorlage beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme des Gesetzes.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 65,11 %
1'717
1'717
Nein-Stimmen 34,89 %
920
920
- Leer
- 50
- Ungültig
- 6
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung der Kantonsverfassung (in Zusammenhang mit der Gemeindestrukturreform zur Stärkung der Gemeinden durch freiwillige Gemeindefusionen)
Angenommen
- Beschreibung
- Um im Kanton Uri Gemeindefusionen verfahrensmässig und rechtlich zu ermöglichen,
sind die Gemeinden nicht mehr namentlich in der Kantonsverfassung aufzuführen. Mit der Annahme der Änderung der Kantonsverfassung ist die Existenz der Gemeinde
nicht gefährdet. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme der Änderung
der Kantonsverfassung.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 72,30 %
1'900
1'900
Nein-Stimmen 27,70 %
728
728
- Leer
- 50
- Ungültig
- 6
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung des Polizeigesetzes
Angenommen
- Beschreibung
- In der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung vom 1. Januar 2011 fehlt die
Rechtsgrundlage in den Kantonen für die verdeckte Vorermittlung im Vorfeld von Strafverfahren. Mit der vorliegenden Änderung sollen diese und andere erkannte Lücken (z.B. häusliche Gewalt und Stalking) geschlossen werden. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme der Änderung des Gesetzes.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 83,66 %
2'156
2'156
Nein-Stimmen 16,34 %
421
421
- Leer
- 83
- Ungültig
- 8
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes
Angenommen
- Beschreibung
- Die Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes begrenzt die Ausgabenkompetenzen des Regierungsrats. Dadurch erhält der Landrat mehr Mitbestimmungsrecht für
grosse NRP-Geschäfte, verbunden mit der entsprechenden Mitverantwortung. Regierungsrat und Landrat empfehlen die Annahme der Änderung des Gesetzes.
Vorlagen
Vorlage
Ja-Stimmen 78,74 %
1'982
1'982
Nein-Stimmen 21,26 %
535
535
- Leer
- 122
- Ungültig
- 6
- Ebene
- Kanton
- Art
- -