Volksabstimmung vom 24. September 2006

Bundesrat und Parlament befürworten ein neues Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer. Es löst das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1931 ab, das den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 106 zu 66 Stimmen bei 10 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 33 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone – künftig an die AHV geht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil diese die AHV-Finanzierung langfristig nicht gewährleisten kann, Bund und Kantonen Mittel entzieht und die Unabhängigkeit der Nationalbank in Frage stellt, was den Schweizer Franken instabil macht.

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.
Der Nationalrat hat die Initiative mit 124 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen im Asylgesetz anzunehmen. Missbräuche sollen verhindert und die Probleme bei der Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen erhalten wie bisher umfassenden Schutz. Gegen die Gesetzesänderungen wurde das Referendum ergriffen.

Empfehlung an die Stimmberechtigten
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Asylgesetzes anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 108 zu 69 Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 33 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen.

Gemäss Art. 9 der Gemeindeordnung vom 23. November 1995 beträgt die Amtsdauer der Gemeindeorgane 2 Jahre. Die laufende Amtsperiode 2005/2006 endet am 31.12.2006. Die kommende Amtsperiode für die Jahre 2007/2008 beginnt am 1.1.2007