Abstimmungen & Wahlen

Mit der Änderung des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG) werden die rechtlichen Grundlagen für Wahlen und Abstimmungen an die heutigen organisatorischen und praktischen Anforderungen angepasst. 

Auch soll eine neue Möglichkeit geschaffen werden, um die Stimmberechtigten besser zu informieren: Personen, die sich für ein zu besetzendes Amt interessieren, können ihre Kandidatur künftig freiwillig bei der Gemeinde- oder Standeskanzlei melden, damit diese veröffentlicht wird. 

Der Landrat hat die Änderung des WAVG am 24. Juni 2026 mit 35 zu 21 Stimmen beschlossen.

Der Landrat hat am 27. August 2025 der Revision der Verordnung über die Strassenverkehrssteuern mit 42 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Ziel ist eine moderate Erhöhung der Strassenverkehrssteuern um rund 10 Prozent, um die Belastung teilweise an die Teuerung anzupassen und die Kantonsfinanzen zu stabilisieren. 

Das bestehende Steuersystem bleibt unverändert; es werden lediglich die Tarife erstmals seit 1998 angepasst. Die Erhöhung gleicht die seit Inkrafttreten aufgelaufene Teuerung von 17,4 Prozent nicht vollständig aus, bringt dem Kanton jedoch im Sinne des vom Landrat beschlossenen Spar- und Massnahmenpakets Mehreinnahmen von rund 1,3 Mio. Franken pro Jahr ein. 

Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun das Stimmvolk entscheidet.